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Herzlich willkommen

Portrait: Kay-Uwe Dohrn

auf den Internet-Seiten der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnen in der SPD Kreis Pinneberg (AfA Pinneberg).

Das Leitmotiv unserer politischen Arbeit ist zugleich einfach, knapp und klar: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!

Für diese beiden Ziele setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren ein. Beides ist zugleich sehr aktuell. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten 20 Jahren fast stetig gestiegen. Wir wollen dieses Problem nicht einfach hinnehmen.

Denn Erwerbsarbeit entscheidet für die allermeisten Menschen gleichzeitig über das Maß der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unser vorrangiges Ziel bleibt daher der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und die Schaffung neuer, sozial abgesicherter Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Ich lade Sie herzlich ein, sich hier zu informieren oder bei uns mitzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kay-Uwe Dohrn
Stellvertretender Vorsitzender AfA Pinneberg

Meldungen

Gedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan des Satirikers Jan Böhmermann

Schenefeld, 10.4.2016

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister,
verehrter Genosse Heiko Maas,

wir, die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnen (AfA) des Kreises Pinneberg, möchten vorab den nachstehenden historischen Gesetzestext wie folgt zitieren:

„Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als ‚Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich‘ vom 01. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 15. Mai 1871
Wilhelm Fürst von Bismarck

Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten
§ 103.
Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deutschen Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein.“

Mit Beschämen mussten wir erkennen, dass die Staatsanwaltschaft Mainz sich auf den vorgenannten juristischen Atavismus, heute unter ähnlichem Wortlaut unter § 103 StGB vermerkt, bezieht, um den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann eines strafrechtlich belangbaren Vergehens zu beschuldigen.

Losgelöst von der Tatsache, dass dieses Majestäten-Gesetz eigentlich mit dem Fall des letzten deutschen totalitären Systems im Jahre 1945 hätte beseitigt werden müssen, sind wir der Auffassung, dass es für einen, sich als „demokratisch und freiheitlich“ bezeichnenden, Staat wie die Bundesrepublik Deutschland unwürdig und peinlich ist, einen Künstler und Freigeist von Amtswegen für einen Spottvers gegen einen ausländischen Staatsmann zu belangen.

Die Qualität des Werkes des Herrn Böhmermann möchten wir nicht beurteilen. Wir wissen aber, dass die Satire bereits in der Antike eine legitime künstlerische und politische Ausdrucksform der abendländischen Kultur war. Gerade in der Arbeiterbewegung ist die Satire stets ein Mittel gewesen, um auch in undemokratischen Zeiten seine Gedanken zum Ausdruck zu bringen und dem unliebsamen Monarchen subtil seinen Unmut entgegenzuschleudern.

Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, diese Satire also als „bewußt verletzend“ anprangert, um sich die Gunst eines tobenden osmanischen Patriarchen zu erhalten, und eine Mainzer Staatsanwaltschaft in vorauseilendem Gehorsam ein rechtliches Rudiment aus dem Hut zaubert, um den Satiriker Jan Böhmermann zu züchtigen, so erachten wir dies als unvereinbar mit sozialdemokratischen und freiheitlichen Grundsätzen und Werten.

Wir fordern Dich, in Deiner Eigenschaft als Justizminister, daher auf, dieser kreativlosen juristischen Inzenierung der Staatsanwaltschaft Einhalt zu gebieten und die Mainzer Staatsdiener auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurück zu holen.

Vielen Dank und
Sozialdemokratische Grüße

der Vorstand der AfA-Pinneberg
Kay-Uwe Dohrn, Jürgen Heesch, Jens Fechner, Jonny Dames, Christoph Schmidt, Michael Schinkel, Benjamin Wirth

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